Nach den zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat die Polizei 228 Menschen festgenommen. Den Tatverdächtigen werde unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, teilte die Stuttgarter Polizei am Sonntag mit. Dazu kämen Körperverletzungsdelikte und Diebstahlsdelikte. Einer der Festgenommenen sollte in Untersuchungshaft kommen – alle anderen wurden am Sonntag wieder freigelassen.Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Attacken. “Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel”, erklärte Kretschmann. Es werde nicht geduldet, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam in Deutschland ausgetragen werden. “Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an”, erklärte Kretschmann.Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergänzte, die Gewalttäter würden jetzt “die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen”. Die mutmaßlich zur eritreischen Opposition zählenden Tatverdächtigen hatten am Samstag Polizisten attackiert; die Verdächtigen wollten eine als Eritrea-Seminar bezeichnete Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins im Römerkastell in Stuttgart-Hallschlag stören.Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sagte, Ziel der Aggressionen seien zwar die Teilnehmer der Veranstaltung gewesen. Die Polizei sei aber zum “Prellbock” zwischen der Veranstaltung und deren Gegnern geworden. Es seien insgesamt 27 Polizisten verletzt worden, sieben von ihnen seien vorläufig nicht mehr dienstfähig. Höfler sprach von massiver Gewalt bei den Attacken: “Es wurde nach allem gegriffen, um uns massiven Verletzungen auszusetzen.”Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge zum großen Teil im Stuttgarter Umland, 63 seien aus der Schweiz eingereist. Fast alle haben eine eritreische Staatsangehörigkeit. Wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, war die Veranstaltung des eritreischen Vereins nicht genehmigungspflichtig, da sie in einem geschlossenen Raum stattfand. Die Demonstration der Oppositionellen sei überraschend gewesen. Es sei eine Gegenveranstaltung angemeldet gewesen, diese Anmeldung sei aber wieder zurückgenommen worden. Nopper und der Polizeivizepräsident verwiesen darauf, dass es zuletzt in Stuttgart störungsfreie ähnliche eritreische Veranstaltungen gegeben habe. Die Attacken seien nicht vorhersehbar gewesen. Gleichwohl sei die Polizei präsent gewesen, dies sei bei Veranstaltungen mit Bezug zu Eritrea üblich.Anfang Juli hatte es im hessischen Gießen massive Ausschreitungen bei einem Eritreafestival gegeben. Gut einen Monat später ereigneten sich bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm gewaltsame Zusammenstöße mit dutzenden Verletzten. Im israelischen Tel Aviv wurden Anfang September bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung dutzende Menschen verletzt.Das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regierte Eritrea ist einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land im Nordosten Afrikas weltweit auf einem der hinteren Plätze.
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Publish date : 2023-09-17 14:21:46
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Author : MondialnewS
Publish date : 2023-09-17 15:00:55
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